DIE LINKE

Die Hofberichterstattung zur Versammlung finden Sie in der Heilbronner Stimme und hier. Ich konzentriere mich in meinem Bericht auf die Dokumentation des Widerstands und des Widerspruchs gegen die herrschende Politik, so Quasi als Ergänzung. Von Johannes Müllerschön

Mit zwei großen Transparenten protestierten „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 – oben bleiben“ und Freunde der Zabergäubahn vor der Halle, zu Beginn der Sitzung vor 10 Uhr vormittags. Gleich in zwei Tagesordnungspunkten wurde das Thema Schiene und Nahverkehr behandelt. Verabschiedet wurde unter Punkt 2 ein konkretes 36 seitiges Positionspapier zur Zukunft des Schienenpersonenverkehrs in der Region Heilbronn-Franken. Die Diskussion war geprägt von der aktuellen Debatte um Stuttgart 21 und die Folgen für den Nahverkehr. Landrat Piepenburg kündigte für die CDU-Fraktion  einstimmige Zustimmung an. Armin Waldbüßer sprach für die 7 köpfige Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE. Er berichtete vom Bahntag : „interessant war, wie der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr seinen Nachfolgern die Leviten gelesen hat, und ihnen deutlich gemacht hat, dass die Bahn dazu da ist, den öffentlichen Bahnverkehr in Deutschland zu verbessern und nicht im Ausland irgendwelche Firmenbeteiligungen einzugehen“. Er signalisierte Zustimmung zum Positionspapier und beantragte allerdings eine getrennte Abstimmung zum Thema Stuttgart 21. Eher peinlich war es, wie CDU Fraktionschef Thomas Strobl daraufhin zum Präsidium stürmte und seinem Fraktionskollegen und Verbandsvorsitzenden Himmelsbach zu flüsterte wie es jetzt weitergehen soll. Waldbüßer berichtete über die Versuche der Fraktion im letzten (nichtöffentlichen) Planungsausschuss die Zustimmung für das Projekt S 21 aus dem Papier herauszunehmen und erklärte „so wie wir nicht erwarten können, dass sie S 21 ablehnen werden, so können sie von uns nicht erwarten, dass wir S 21 zustimmen – daher unser Antrag über die Passage zu S 21 getrennt abzustimmen“. Selbst dieser harmlose „Neutralisierungsversuch“ wurde gnadenlos niedergestimmt. Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende und ansonsten gestandene Gewerkschafter Bernhard Löffler traute sich bei dieser Abstimmung nur zur Enthaltung. Die Möglichkeit an einen Vertreter der Landesregierung Fragen zu stellen zum strittigen Thema S 21 wurde kaum genutzt. Meine Fragen wurden ungenügend beantwortet.   In der Gesamtabstimmung zum Positionspapier gab es denn gerade mal 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Zum TOP 3 „Fortschreibung des Generalverkehrsplans Ba Wü – Stellungnahme der Region zum Entwurf der Landesregierung“ sprach ich im Auftrag der Fraktion.  Mit wenigen Gegenstimmen wurde auch dieser TOP abgestimmt. Die weiteren TOPs wurden fast alle einstimmig abgestimmt. Beim Verlassen der Halle im idyllischen ländlichen Richen gegen 13.00 Uhr (solange dauern die Regioversammlungen selten), fielen mir die 5 bis 6 großen meist schwarze Limousinen auf, mit Fahrer. Solange unsere Kommunalgrößen mobilitätstechnisch so privilegiert sind, solange wie in der Regionalversammlung 41 von 74 Mitgliedern Bürgermeister, OBs und Landräte sitzen, solange wird es schwierig bleiben für die Interessen der Bevölkerung sinnvolle Verkehrspolitik durchzusetzen. Aber es gibt Hoffnung. Da stand doch tatsächlich ein von reger Nutzung gezeichnetes Fahrrad im Eingangsbereich, ich vermute schon, dass das einem® meiner Fraktionskollegen gehörte. Kopf hoch und oben Bleiben.